RS OGH 1985/7/9 4Ob514/85, 4Ob58/93, 1Ob625/94, 3Ob509/96, 1Ob296/98f, 5Ob127/99h, 6Ob323/99i, 2Ob13

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 514/85
  Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 514/85
• 4 Ob 58/93
  Entscheidungstext OGH 13.07.1993 4 Ob 58/93
  nur: Die Eigentumsfreiheitsklage kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden. (T1)
• 1 Ob 625/94
  Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 625/94
  Auch; Veröff: SZ 68/145
• 3 Ob 509/96
  Entscheidungstext OGH 24.01.1996 3 Ob 509/96
  Veröff: SZ 69/10
• 1 Ob 296/98f
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 296/98f
  Veröff: SZ 72/49
• 5 Ob 127/99h
  Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 127/99h
• 6 Ob 323/99i
  Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 323/99i
  Vgl; Beisatz: § 523 ABGB räumt die Eigentumsfreiheitsklage nur gegen jenen ein, der sich unbefugterweise das Recht einer Dienstbarkeit anmaßt; sie steht auch gegenüber demjenigen zu, der in das Eigentumsrecht (des Klägers) unbefugterweise eingreift, mag er ein Recht hiezu behaupten oder nicht. (T2)
• 2 Ob 134/01x
  Entscheidungstext OGH 20.06.2002 2 Ob 134/01x
  Vgl auch; Beisatz: Der Beklagte muss die rechtliche Möglichkeit oder gar Pflicht haben, den Eingriff durch Verbote oder Anweisungen abzustellen. (T3)
• 4 Ob 261/02i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 261/02i
• 5 Ob 240/03k
  Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 240/03k
  Beis ähnlich wie T3
• 1 Ob 11/08m
  Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 11/08m
  Auch; Beisatz: Die passive Klagelegitimation eines „mittelbaren Störers" setzt voraus, dass er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern. (T4)
  Beisatz: Der formelle Eigentümer des mit dem Fruchtgenussrecht belasteten Anteils hat nicht nur keine eigenen Gebrauchs- und Verwaltungsbefugnisse, er kann dem Fruchtnießer auch weder ein bestimmtes Verhalten gegenüber den übrigen Miteigentümern auferlegen, noch ein (unerwünschtes) Verhalten verbieten. (T5)
  Beisatz: Hier: Passivlegitimation des Wohnungseigentümers bei Störungen durch den Fruchtgenussberechtigten verneint. (T6)
• 5 Ob 133/09h
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 133/09h
  Vgl auch; Beisatz: Sowohl der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB als auch jener nach § 523 ABGB kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat; auch derjenige ist passiv legitimiert, der den Eingriff nicht selbst vornimmt, sondern veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen können. (T7)
  Beisatz: Einem nicht zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer fehlt, auch wenn er über die Mehrheit der Anteile verfügt („Dominator“), die Möglichkeit, an einem allgemeinen Teil der Liegenschaft Maßnahmen zur Entsprechung einer Unterlassungsverpflichtung nach § 364 Abs 2 ABGB unmittelbar und eigenmächtig umzusetzen. (T8)
  Beisatz: Von der rechtlichen Möglichkeit des Verwalters von Wohnungseigentum zur Verhinderung der Störungshandlungen kann nur die Rede sein, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die der ordentlichen Verwaltung zuzuordnen sind; darüber hinaus müsste der Verwalter dadurch auch faktisch imstande sein, die Störungshandlungen zu verhindern. (T9)
  Beisatz: Hier: Passivlegitimation des Mehrheitseigentümers und des Hausverwalters verneint (§§ 24, 20 WEG 2002). (T10)
• 2 Ob 143/09g
  Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 143/09g
  Vgl; Beisatz: Hier: Passivlegitimation der Auftraggeberin von Bauarbeiten, die den Servitutsweg beschädigten. (T11)
  Veröff: SZ 2010/67
• 5 Ob 2/11x
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 2/11x
  Auch; Beis wie T4
• 4 Ob 25/11x
  Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 25/11x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hat der Kläger eine Vertiefung selbst verursacht, indem er (berechtigterweise) vom Eigentümer des Nachbargrundstücks die Abtragung der Grenzmauer verlangt hat, hat er die „Störung“ zu verantworten und kann keinen Ausgleich nach § 364b ABGB verlangen, weil kein eigenmächtiger Eigentumseingriff vorliegt („Volenti non fit iniuria“). (T12)
• 6 Ob 193/13w
  Entscheidungstext OGH 15.05.2014 6 Ob 193/13w
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Liegenschaftseigentümer kann die Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 2. Fall ABGB selbst dann (auch) gegen den unmittelbaren Störer richten, wenn sich dieser zwar dem Kläger gegenüber nicht auf ein unmittelbares Recht zur Ausübung der Dienstbarkeit beruft, wohl aber sein (angebliches) Recht mittelbar von jemandem ableitet, der zur Einräumung dieses Rechts nicht befugt war. (T13)
• 6 Ob 70/14h
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 70/14h
  Auch; Beis wie T2
• 2 Ob 109/14i
  Entscheidungstext OGH 18.12.2014 2 Ob 109/14i
• 5 Ob 164/15a
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 164/15a
  Auch
• 4 Ob 25/16d
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 25/16d
  Auch; nur T1
• 7 Ob 108/15f
  Entscheidungstext OGH 27.01.2016 7 Ob 108/15f
  Auch
• 7 Ob 80/17s
  Entscheidungstext OGH 18.10.2017 7 Ob 80/17s
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T3; Veröff: SZ 2017/115
• 9 Ob 29/19h
  Entscheidungstext OGH 23.07.2019 9 Ob 29/19h
• 4 Ob 229/19h
  Entscheidungstext OGH 28.01.2020 4 Ob 229/19h
• 6 Ob 14/22k
  Entscheidungstext OGH 25.02.2022 6 Ob 14/22k
  Vgl; Beis wie T7

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)