RS OGH 1985/7/10 8Ob514/85, 4Ob507/87, 3Ob566/88, 8Ob1507/90, 1Ob1618/91, 10Ob2/16s, 8Ob70/18d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.07.1985

Norm

MRG §30 Abs2 Z4 F
MRG §30 Abs2 Z4 G

Rechtssatz

Ein nicht ausdrücklich erklärter Ausschluss des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG kann nur dann angenommen werden, wenn der Mieter das Bestandobjekt mit Zustimmung des Vermieters ausdrücklich in der (dem Vermieter bekannten) Absicht gemietet hat, aus der Untervermietung (unzulässige) Einkünfte zu erzielen, oder es sonst zwischen den Partnern des Mietvertrages nach den Umständen klar war, dass der Vermieter gegen die Erzielung erheblicher Vorteile aus der Untervermietung des Bestandgegenstandes keinen Einwand habe.

Entscheidungstexte