RS OGH 1985/7/10 8Ob508/85, 3Ob523/87, 6Ob506/95, 5Ob134/01v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 508/85
  Entscheidungstext OGH 10.07.1985 8 Ob 508/85
  Veröff: JBl 1986,118
• 3 Ob 523/87
  Entscheidungstext OGH 20.04.1988 3 Ob 523/87
• 6 Ob 506/95
  Entscheidungstext OGH 20.04.1995 6 Ob 506/95
  Auch; nur: Nur ein bereits bestehendes Unternehmen ist von der Aufteilung auszunehmen. (T1) Beisatz: Stillgelegtes Unternehmen fällt in die Aufteilung, nicht aber verpachtetes Unternehmen. (T2)
• 5 Ob 134/01v
  Entscheidungstext OGH 10.07.2001 5 Ob 134/01v
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die einem Unternehmen gewidmeten Vermögenswerte fallen dann in die Aufteilungsmasse einer nachehelichen Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten, wenn das Unternehmen im maßgeblichen Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gar nicht mehr existierte, also beispielsweise schon stillgelegt war. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)