RS OGH 1985/7/24 3Ob63/85, 6Ob325/97f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.07.1985

Norm

ZPO §459

Rechtssatz

Durch den Endbeschluß soll der vor der Störung vorhandene tatsächliche Besitzstand bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachverhaltes aufrecht erhalten bzw im Falle einer schon vollzogen eigenmächtigen Änderung wiederhergestellt werden und zwar unabhängig davon, ob dem im Besitzstreit sachfälligen "Störer" etwa ein "Recht" zur Vornahme der "Störung" gehabt hätte. Daß so im Besitzstörungsstreit das vielleicht "schwächere" Recht - wenn auch nur vorläufig - über das vielleicht "stärkere" Recht triumphiert, liegt im Wesen des österreichischen Besitzstörungsverfahrens.

Entscheidungstexte

3 Ob 63/85
Entscheidungstext OGH 24.07.1985 3 Ob 63/85
Veröff: RdW 1986,113
6 Ob 325/97f
Entscheidungstext OGH 24.11.1997 6 Ob 325/97f
nur: Durch den Endbeschluß soll der vor der Störung vorhandene tatsächliche Besitzstand bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Sachverhaltes aufrecht erhalten bzw im Falle einer schon vollzogen eigenmächtigen Änderung wiederhergestellt werden und zwar unabhängig davon, ob dem im Besitzstreit sachfälligen "Störer" etwa ein "Recht" zur Vornahme der "Störung" gehabt hätte. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0041648

Dokumentnummer

JJR_19850724_OGH0002_0030OB00063_8500000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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