RS OGH 1985/7/30 10Os78/85, 13Os18/87, 15Os3/88

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.07.1985

Norm

MedienG §33 Abs1
MedienG §33 Abs4
PornG §1 Abs3 C
PornG §3 Abs1

Rechtssatz

Videokassetten unzüchtigen Inhalts sind nach § 3 Abs 1 PornG für verfallen zu erklären und nicht nach § 33 Abs 1 MedG einzuziehen; es kommt daher ein Absehen von einer Einziehung unter Erteilung eines Auftrages zur Unkenntlichmachung des unzüchtigen Inhaltes gemäß § 33 Abs 4 MedG nicht in Betracht.

Entscheidungstexte

10 Os 78/85
Entscheidungstext OGH 30.07.1985 10 Os 78/85
Veröff: EvBl 1986/71 S 246 = RZ 1986/9 S 15 = SSt 56/53
13 Os 18/87
Entscheidungstext OGH 19.03.1987 13 Os 18/87
Vgl auch; Beisatz: Verfallsausspruch im selbständigen Verfahren (§ 4 PornG). (T1)
15 Os 3/88
Entscheidungstext OGH 27.01.1988 15 Os 3/88
nur: Videokassetten unzüchtigen Inhalts sind nach § 3 Abs 1 PornG für verfallen zu erklären und nicht nach § 33 Abs 1 MedG einzuziehen. (T2) Beisatz: Ohne Verstoß gegen das Verschlimmerungsverbot (Klarstellung für den erneuerten Rechtsgang). (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0067814

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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