RS OGH 1985/9/6 5Ob314/85

Die Bestimmungen des § 8 der AO sind betreffend die Verfügungsbeschränkungen des Schuldners unverändert geblieben, sodaß Lehre und Rechtsprechung zur bisherigen Rechtslage voll herangezogen werden können. Danach sind unter Rechtshandlungen nicht nur Rechtsgeschäfte sondern auch andere Rechtshandlungen zu verstehen. Ob eine Rechtshandlung gestattet ist, ist nach § 8 AO zu beurteilen.