RS OGH 1985/9/6 5Ob1528/85, 8Ob555/89 (8Ob556/89), 3Ob584/90

Unzweifelhafte Antworten auf Rechtsfragen, die nur spezielle Einzelfälle aus einem Komplex von Möglichkeiten betreffen, die durch einen generellen Rechtssatz beantwortet sind, schließen die Erheblichkeit der Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO für den speziellen Einzelfall regelmäßig aus, wenn nicht Umstände dargelegt werden, welche die Richtigkeit der generellen Aussage im speziellen Einzelfall in Frage stellen.