RS OGH 1985/9/10 4Ob96/85, 9ObA521/88, 9ObA361/97x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.09.1985

Norm

ArbVG §8 Z1
ArbVG §12 Abs1

Rechtssatz

Eine dem § 12 Abs 1 ArbVG analoge Regelung für Außenseiter auf der Seite der Arbeitgeber ("Arbeitgeber - Außenseiter") ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Da ihnen gemäß § 8 Z 1 ArbVG die Kollektivvertragsangehörigkeit fehlt, unterliegen gemäß § 12 Abs 1 ArbVG auch ihre Arbeitnehmer nicht dem KollV. Um solche Arbeitgeber dennoch dem Geltungsbereich eines KollV zu unterstellen, bedürfte es des in den §§ 18 ff ArbVG vorgesehenen Regelungsinstrumentes der Satzung (hier: KVI).

Entscheidungstexte

4 Ob 96/85
Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 96/85
Veröff: JBl 1986,406 = RdW 1986,53
9 ObA 521/88
Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 521/88
Auch
9 ObA 361/97x
Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 ObA 361/97x
nur: Eine dem § 12 Abs 1 ArbVG analoge Regelung für Außenseiter auf der Seite der Arbeitgeber ("Arbeitgeber - Außenseiter") ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Da ihnen gemäß § 8 Z 1 ArbVG die Kollektivvertragsangehörigkeit fehlt, unterliegen gemäß § 12 Abs 1 ArbVG auch ihre Arbeitnehmer nicht dem KollV. (T1); Beisatz: Hier: Belgischer Arbeitgeber. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0050873

Dokumentnummer

JJR_19850910_OGH0002_0040OB00096_8500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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