RS OGH 1985/9/10 4Ob66/84, 9ObA515/89, 9ObA604/93, 9ObA218/99w, 8ObA83/04w, 9ObA34/10f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 66/84
  Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 66/84
  Veröff: EvBl 1986/14 S 51 = Arb 10451
• 9 ObA 515/89
  Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 ObA 515/89
  nur: Durch einen KollV (hier die DO.A) kann jetzt gemäß § 10 Abs 2 Satz 3 AZG nur noch eine vom Gesetz abweichende Berechnungsart der Überstundenvergütung vereinbart, nicht aber der Vergütungsanspruch als solcher ausgeschlossen oder - etwa im Wege einer abweichenden Regelung der Bemessungsgrundlage oder einer Herabsetzung des Zuschlages unter das gesetzliche Ausmaß - eingeschränkt werden. (T1)
• 9 ObA 604/93
  Entscheidungstext OGH 06.04.1994 9 ObA 604/93
• 9 ObA 218/99w
  Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 ObA 218/99w
  Beisatz: Hier: Art VI KollV der pharmazeutischen Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken. (T2)
• 8 ObA 83/04w
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 8 ObA 83/04w
  nur: Der gesetzliche Anspruch auf Überstundenvergütung ist zu einer unabdingbaren Mindestnorm geworden. (T3); Beisatz: Die durch § 19a AZG den Kollektivvertragspartnern eröffnete Möglichkeit für Arbeitnehmer, die als angestellte Apothekenleiter oder als pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken beschäftigt sind, abweichend von den sonstigen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes besondere Regelungen zu treffen, erfasst nicht auch die Bestimmung des §10 AZG. (T4)
• 9 ObA 34/10f
  Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 ObA 34/10f
  nur T3; Beisatz: Der Zuschlag kann daher grundsätzlich weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)