RS OGH 1985/9/10 2Ob554/85 (2Ob555/85, 2Ob556/85, 2Ob1508/85), 1Ob239/99z, 2Ob256/00m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 554/85
  Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 554/85
• 1 Ob 239/99z
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 239/99z
  nur: Keine Überschreitung des Klagebegehrens insoweit, als in der Klage nach Zeiträumen und Zinssätzen genau bestimmte Zinsen begehrt, vom Gericht sodann aber diese Zinsen bis zum Tage des Schlusses der mündlichen Verhandlung bereits kapitalisiert werden. (T1) Beisatz: Im vorliegenden Fall hat die klagende Partei in ihrem vorbereitenden Schriftsatz ausdrücklich die offenen Kapitalbeträge mit ihren Fälligkeitsdaten, die Teilzahlungen der Beklagten, die Zinsen usw zum Inhalt ihres Vorbringens gemacht. Die daraus abgeleiteten Zinsenansprüche sind somit ausreichend deutlich individualisiert, ist doch dem Gericht danach eine eindeutige ziffernmäßige Berechnung unschwer möglich. (T2)
• 2 Ob 256/00m
  Entscheidungstext OGH 09.11.2000 2 Ob 256/00m
  Vgl auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer