RS OGH 1985/9/10 5Ob59/85, 6Ob135/18y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 59/85
  Entscheidungstext OGH 10.09.1985 5 Ob 59/85
  Veröff: NZ 1986,136; hiezu Hofmeister NZ 1986,139
• 6 Ob 135/18y
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 135/18y
  Vgl; Beisatz: Mit einer von einem Ziviltechniker im Rahmen seiner Befugnisse ausgestellten Urkunde (zB einem Gutachten) kann ein Beweis geführt werden, für den das Gesetz das Vorliegen einer öffentlichen Urkunde verlangt. (T1); Beisatz: Die Urkundsfunktion der Ziviltechniker beschränkt sich allerdings auf die Erstellung von Beweisurkunden über Tatsachen, sodass sie nur in dieser Hinsicht als Personen öffentlichen Glaubens tätig sind und nur solche Urkunden als öffentliche Urkunden gelten. Die Urkunden sind damit auf Wissens- oder Beweisurkunden (zB in Form von Lageplänen) beschränkt, während Planungen oder technische Gutachten als Ganzes die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde nicht beanspruchen können, sondern wie alle anderen Gutachten und sonstigen Unterlagen zu behandeln sind; abgesehen von der – streng begrenzten – Urkundsfunktion bezüglich Beweisurkunden haben Akte von Ziviltechnikern daher keinen rechtlichen „Mehrwert“ gegenüber Gutachten anderer Sachverständiger. (T2); Beisatz: Fehlt die von § 16 Abs 1 Satz 1 ZTG geforderte eigenhändige Unterfertigung durch den Ingenieurkonsulenten, so liegt keine öffentliche Urkunde vor. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)