RS OGH 1985/9/10 10Os98/85 (10Os99/85), 11Os28/90-10, Ds7/90, Ds2/92-29 (Ds3/92/29), 12Os150/98 (12O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Os 98/85
  Entscheidungstext OGH 10.09.1985 10 Os 98/85
  Veröff: SSt 56/65 = EvBl 1986/65 S 220 = RZ 1986/8 S 13
• 11 Os 28/90 10
  Entscheidungstext OGH 25.06.1990 11 Os 28/90 10
  Vgl auch; nur: Voraussetzung einer "Rückleitung an den Untersuchungsrichter". (T1)
• Ds 7/90
  Entscheidungstext OGH 24.09.1990 Ds 7/90
  Vgl auch; nur: Der Untersuchungsrichter hat in einem solchen Fall nicht die Stellung eines selbständigen Untersuchungsorgans (wie sonst in der Voruntersuchung: § 96 StPO) sondern ist als Hilfsorgan des erkennenden Gerichts an dessen Ersuchen gebunden, sofern die aufgetragenen Untersuchungshandlungen nach den für seinen Bereich geltenden Bestimmungen gesetzlich zulässig sind. (T2) Beisatz: Untersuchungsrichter als Hilfsorgan der Ratskammer. (T3)
• Ds 2/92 29
  Entscheidungstext OGH 13.10.1992 Ds 2/92 29
  Vgl auch; nur T2
• 12 Os 150/98
  Entscheidungstext OGH 18.02.1999 12 Os 150/98
  Auch; nur T3; Beisatz: Die im Einzelrichterverfahren gemäß § 488 Z 2 StPO (§§ 224, 276 StPO) untersuchungsrichterliche Erhebungs- und Untersuchungshandlungen auslösenden, der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung entgegenstehenden Hindernisse können nicht allein in der Qualität (den Modalitäten) sondern auch in der - etwa ohne vorbereitende Straffung die Möglichkeiten der Hauptverhandlung überfordernden - Quantität einer Beweisaufnahme gelegen sein. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bleibt nach dem Gesetz der an das pflichtgemäße Ermessen gebundenen Beurteilung durch den erkennenden Einzelrichter vorbehalten. Ein vom Einzelrichter gemäß § 488 Z 2 StPO an den - hier funktionell als bloßes Hilfsorgan befaßten - Untersuchungsrichter gerichtetes Ersuchen um Beweisergänzung unterliegt dessen Überprüfungskompetenz nur hinsichtlich der seinen eigenen Wirkungsbereich betreffenden gesetzlichen Zulässigkeit, nicht aber hinsichtlich der ausschließlich dem erkennenden Gericht vorbehaltenen Beurteilung der Durchführbarkeit von Beweisen in der Hauptverhandlung. (T4)
• 15 Os 124/04
  Entscheidungstext OGH 18.11.2004 15 Os 124/04
  Auch; nur T2; Beisatz: Das erkennende Gericht bleibt Herr des Verfahrens und hat über alle anderen, nicht den Auftrag an den Untersuchungsrichter betreffenden Fragen, somit auch über Haftfragen selbst zu entscheiden, während der Untersuchungsrichter in diesem Verfahrensstadium nur ein an das Ersuchen des erkennenden Gerichts gebundenes Hilfsorgan, keineswegs aber ein selbstständiges Untersuchungsorgan ist. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer