RS OGH 1985/9/10 4Ob356/85

Wird ein Sicherungsantrag gestellt, der in einem anderen inhaltlich bereits enthalten ist, ist dieser Sicherungsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurückzuweisen; erläßt aber das (Rekurs-)Gericht demnach das Verbot, ist der Gegner der gefährdeten Partei hierdurch allein nicht beschwert, weil seine Rechtsstellung durch dieses Verbot nicht mehr beeinträchtigt werden kann, als dies durch das rechtskräftige umfassende Verbot bereits geschehen ist.