RS OGH 1985/9/16 1Ob633/85

Wurde in einem im Jahr 1962 abgeschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung vereinbart, daß nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ein neu zu vereinbarender Zins zu bezahlen ist, so ist der Mieter auf Grund ergänzender Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen und der Verkehrssitte verpflichtet, einer Vertragsergänzung dahin zuzustimmen, daß an Stelle des Friedenkronenzinses der Kategorienmietzins tritt.