RS OGH 1985/9/16 1Ob14/85, 13Os17/98, 8Ob20/98v, 1Ob106/01x, 9ObA180/01p, 9ObA289/01t, Bsw35289/11

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 14/85
  Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 14/85
  Veröff: SZ 58/142 = JBl 1986,444 (kritisch Schantl)
• 13 Os 17/98
  Entscheidungstext OGH 22.04.1998 13 Os 17/98
  Ähnlich; nur: Unter dem Begriff des fairen Rechtsverfahrens nach Art6 Abs 1 MRK wird verstanden, daß es den Parteien ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gibt, so daß nicht eine Partei der anderen gegenüber benachteiligt wird. (T1); Beisatz: Auch Art 6 MRK untersagt nicht die Durchführung von Beweisen, die im sichtbaren Zusammenhang zur Person des Angeklagten und den ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen stehen, wenn diese Beweise in einer dem Grundsatz der Anhörung der Sache des Angeklagten in billiger Weise ("fair hearing") gerecht werdenden Art durchgeführt werden. (T2)
• 8 Ob 20/98v
  Entscheidungstext OGH 26.11.1998 8 Ob 20/98v
  nur: Unter dem Begriff des fairen Rechtsverfahrens nach Art6 Abs 1 MRK wird verstanden, daß es den Parteien ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gibt, so daß nicht eine Partei der anderen gegenüber benachteiligt wird (Prinzip der Waffengleichheit oder Chancengleichheit). Der Betroffene muß sein Recht im Verfahren effektiv vertreten können. (T3); Beisatz: Art 6 MRK räumt neben der institutionellen Gerichtsgarantie primär allgemeine Verfahrensgarantien ein. Die bloße Behauptung der Unrichtigkeit einer Entscheidung vermag somit für sich allein einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 MRK nicht darzustellen. (T4)
• 1 Ob 106/01x
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 106/01x
  nur: Der Betroffene muss sein Recht im Verfahren effektiv vertreten können. (T5)
• 9 ObA 180/01p
  Entscheidungstext OGH 19.09.2001 9 ObA 180/01p
  Vgl auch; Beis wie T5
• 9 ObA 289/01t
  Entscheidungstext OGH 17.04.2002 9 ObA 289/01t
  nur T3
• Bsw 35289/11
  Entscheidungstext AUSL EGMR 19.09.2017 Bsw 35289/11
  nur T1; Veröff: NL 2017,425

European Case Law Identifier (ECLI)