RS OGH 1985/9/26 6Ob643/84

Eine Verbesserung des gegen ein Berufungsurteil erhobenen, also als Revision zu behandelnden Schriftsatzes ist nicht durch Erklärung des Rechtsmittelwerbers zu Gericht und nicht ohne Fertigung durch einen Rechtsanwalt möglich. Die zweimalige Ladung des Rechtsmittelwerbers durch das Erstgericht "zwecks Verbesserung" der Rechtsmittelschrift stellt keinen Verbesserungsauftrag dar, weshalb auch keine Verbesserungsfrist zu laufen beginnt.