RS OGH 1985/10/1 4Ob113/85, 9ObA283/88, 9ObA56/91, 9ObA166/00b, 9ObA300/01k, 9ObA163/05v, 8ObA44/06p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 113/85
  Entscheidungstext OGH 01.10.1985 4 Ob 113/85
  Veröff: RdW 1985,380
• 9 ObA 283/88
  Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObA 283/88
  Vgl auch; Veröff: SZ 61/251 = EvBl 1989/120 S 460 = RdW 1989,201
• 9 ObA 56/91
  Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 ObA 56/91
  Vgl auch
• 9 ObA 166/00b
  Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 ObA 166/00b
  Beisatz: Hier: Durch die Übergabe klarer und unmittelbarer Aufzeichnungen über die geleisteten Überstunden ist der Anspruch auf deren Abgeltung hinreichend "geltend gemacht". (T1)
• 9 ObA 300/01k
  Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 ObA 300/01k
  Auch; nur: Es ist dazu eine - wenigstens aus den Umständen zu erschließende - Willenserklärung notwendig. Hiebei kommt es primär nicht auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger aus der Erklärung gewinnen durfte. (T2)
• 9 ObA 163/05v
  Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 163/05v
  Beisatz: Hier: § 5 Abs 10 KollV für Angestellte des Metallgewerbes. (T3)
• 8 ObA 44/06p
  Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 44/06p
  Vgl; Beis wie T1
• 9 ObA 68/06z
  Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 ObA 68/06z
  Beis wie T1; Beisatz: Der erkennende Senat hat zu 9 ObA 166/00b zu § 10 der Tarifordnung für das Zahntechnikerhandwerk ausgeführt, dass unter „Geltendmachung" von Überstundenentgelt kein förmliches Einmahnen zu verstehen ist, sondern ein dem Erklärungsempfänger zumindest erkennbar ersichtliches Fordern einer Leistung im Sinne einer wenigstens aus den Umständen zu erschließenden Willenserklärung. (T4)
• 8 ObA 13/07f
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 ObA 13/07f
  Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist unter „Geltendmachung" von Überstundenentgelt zwar kein förmliches Einmahnen zu verstehen, wohl aber ein dem Erklärungsempfänger zumindest erkennbares ernstliches Fordern einer Leistung im Sinn einer wenigstens aus den Umständen zu erschließenden Willenserklärung; dabei kommt es primär nicht auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger aus der Erklärung (bzw dem als solche erkennbaren Verhalten) gewinnen durfte bzw musste. (T5)
  Beisatz: Hier: KollV für die Handelsangestellten. (T6)
• 8 ObA 29/12s
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 ObA 29/12s
  Vgl auch; Beis wie T1
• 9 ObA 166/13x
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 ObA 166/13x
  Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im Handwerk und Gewerbe. (T7)
• 9 ObA 44/14g
  Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 44/14g
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: KV für Arbeiter der Blumenbinder und Blumenhändler. (T8)
• 9 ObA 100/14t
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 100/14t
  Auch; Beis wie T5
• 9 ObA 103/16m
  Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 ObA 103/16m
  nur: Unter Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen kollektivvertraglicher Verfallsfristen ist zwar kein förmliches Einmahnen, wohl aber ein dem Erklärungsempfänger zumindest erkennbares ernstliches Fordern einer Leistung zu verstehen. (T9)
• 9 ObA 43/17i
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 ObA 43/17i
  Beis wie T5; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe. (T10)
• 9 ObA 37/17g
  Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 37/17g
• 9 ObA 36/21s
  Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 ObA 36/21s
  Vgl; nur T9

European Case Law Identifier (ECLI)