RS OGH 1985/10/2 3Ob90/85

Kein infolge Rechtskraftwirkung tauglicher Wiederaufnahmsgrund liegt vor, wenn der Wiederaufnahmskläger ein über eine Feststellungsklage gegen einen am wiederaufzunehmenden Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten ergangenes Versäumungsurteil für sich hat, weil es jedenfalls schon an der Identität der Parteien des rechtskräftigen entschiedenen Feststellungsrechtsstreits und des Wiederaufnahmsprozesses wie des früheren, wiederaufzunehmenden Verfahrens fehlt. Die materielle Rechtskraft wirkt nämlich grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Die Wirkung rechtskräftiger Urteile muß im Regelfall auf die Parteien beschränkt bleiben, die im Prozeß rechtliches Gehör haben, und nur als Ausnahme wird eine Rechtskrafterstreckung auf bestimmte Personen oder auf alle Rechtssubjekte anerkannt.