RS OGH 1985/10/3 7Ob631/85

Vertritt das Rekursgericht eine Rechtsansicht, die jener des OGH in früheren Entscheidungen entspricht, von der der OGH aber in der Folge ausdrücklich abgegangen ist, kann dies zwar (einfache) unrichtige rechtliche Beurteilung, nicht aber offenbare Gesetzwidrigkeit begründen, wenn dem Gesetz zu dieser ausdrückliche und klare Lösung nicht entnommen werden kann.