RS OGH 1985/10/15 5Ob52/85 (5Ob53/85), 5Ob107/88 (5Ob108/88), 5Ob5/89, 5Ob99/88

Das MRG hat nichts daran geändert, daß es Sache des Gerichtes bzw der Schlichtungsstelle ist, im Verfahren nach § 14 Abs 2 WGG 1979 - unter Bedachtnahme auf die von der Lehre und Rechtsprechung zu § 7 MG entwickelten Grundsätze sowie auf die Verhältnisse gemeinnützige Bauvereinigungen - je nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe die Berücksichtigung notwendiger und nachgewiesener Bauverwaltungskosten und Bauüberwachungskosten als Bestandteil der Kosten zur ordnungsmäßigen Erhaltung angemessen erscheint. § 18 Abs 1 Z 2 MRG hat für diese Beurteilung lediglich eine zusätzliche, analoge heranzuziehende Grundlage geliefert. Dasselbe gilt hinsichtlich der am 01.01.1984 in Kraft getretenen Verordnung des BMBT vom 20.12.1983, BGBl 1983/645, die dem § 9 EntgRV einen Abs 4 anfügte.