RS OGH 1985/10/28 4Ob142/85, 8Ob650/91, 9ObA78/07x, 4Ob79/08h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 142/85
  Entscheidungstext OGH 28.10.1985 4 Ob 142/85
• 8 Ob 650/91
  Entscheidungstext OGH 30.01.1992 8 Ob 650/91
  Vgl; nur: Ein echter Parteiwechsel ist allerdings selbst bei Einverständnis der Parteien grundsätzlich unzulässig. (T1)
• 9 ObA 78/07x
  Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 78/07x
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Betriebsübergang im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf einen dritten Übernehmer während eines laufenden Prozesses gegen den Übergeber auf Feststellung eines durchgehenden Dienstverhältnisses - Parteiwechsel auf den Übernehmer nicht möglich. (T2)
• 4 Ob 79/08h
  Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 79/08h
  Vgl; Beisatz: In solchen Fällen, in denen ein von allen Beteiligten gewollter Parteiwechsel nach deren eigenem Vorbringen - ebenso wie in den vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen - der Anpassung des Prozessrechtsverhältnisses an die materielle Rechtslage dient, wäre es nicht einzusehen, weshalb die von allen Beteiligten gewünschte Fortsetzung des Verfahrens mit den „richtigen" Parteien entgegen der Dispositionsmaxime des Zivilprozesses aus rein formalen Gründen unzulässig sein sollte. (T3); Veröff: SZ 2008/179

European Case Law Identifier (ECLI)