RS OGH 1985/11/7 7Ob562/85

Beim entgeltlichen Überlassen einer sehr kleinen Grundfläche vor einem Kaufhaus für den Verkauf von Bijouterieartikeln zum Zweck der Anlockung von Passanten, die in der Folge auch das Kaufhaus frequentieren sollen, durch lautstarke Anpreisung ( "Propagandavertrag"; Betriebspflicht usw ) treten die mietrechtlichen Elemente des Vertrages hinter der sonstigen Vertragsgestaltung und dem Zweck der Vereinbarungen zurück, sodaß mangels einer echten Geschäftsflächenmiete kein Kündigungsschutz besteht.