RS OGH 1985/11/7 7Nd512/85

Ablehnung der Rechtsansicht (Rechberger, Zivilprozeßgesetze Anmerkung 1 zu § 114 a JN), die Neufassung des § 114 a JN gelte nur für die erst nach dem 31.12.1985 gerichtsanhängig gewordene Rechtssachen. Dieser Auffassung stehen die Übergangsbestimmungen zur ZVN 1983 entgegen. Die von Rechberger erwähnte Übergangsbestimmung des Art XVII § 2 Abs 1 Z 13 ZVN hat nur die sachliche Zuständigkeit zum Gegenstand, während § 114 a Abs 1 JN nach seinem Wortlaut die örtliche Zuständigkeit betrifft.