RS OGH 1985/11/12 5Ob318/85, 5Ob310/87, 7Ob618/93, 8Ob43/01h, 2Ob136/03v, 3Ob183/09x, 9Ob13/10t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 318/85
  Entscheidungstext OGH 12.11.1985 5 Ob 318/85
  Veröff: JBl 1986,321
• 5 Ob 310/87
  Entscheidungstext OGH 08.05.1987 5 Ob 310/87
  Beisatz: Dies gilt auch für die Aufrechnung im Ausgleichsverfahren. (T1) Veröff: JBl 1987,582 = RdW 1988,195
• 7 Ob 618/93
  Entscheidungstext OGH 25.05.1994 7 Ob 618/93
  nur: Wird ein vor Konkurseröffnung bestelltes Werk vom Gemeinschuldner erst nach Konkurseröffnung hergestellt oder fertiggestellt, kann der Besteller gegenüber der Werklohnforderung aufrechnen, da der Werklohnanspruch des Gemeinschuldners vor Konkurseröffnung entstanden ist. (T1)
• 8 Ob 43/01h
  Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 Ob 43/01h
  nur T1; Beisatz: Tritt der Masseverwalter in einen Werkvertrag ein und führt das Werk weiter aus, kann der Besteller mit Gegenforderungen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen die Werklohnforderung aufrechnen. (T2)
• 2 Ob 136/03v
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 2 Ob 136/03v
  Vgl; Beisatz: Der Werkbesteller kann gegen die vor Konkurseröffnung begründete Werklohnforderung des Gemeinschuldners mit Ersatzforderungen aus Schäden aufrechnen, die ihm wegen mangelhafter Erfüllung vor Konkurseröffnung entstanden sind, wobei es auf die Fälligkeit der Forderungen in beiden Richtungen nicht ankommt. (T3)
• 3 Ob 183/09x
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 3 Ob 183/09x
  Vgl; Beis ähnlich wie T3
• 9 Ob 13/10t
  Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 Ob 13/10t
  Vgl; Beisatz: Bei Eintritt des Masseverwalters in Werkverträge besteht die Aufrechnungsmöglichkeit eines Konkursgläubigers gegen die der Masse aus der Vertragserfüllung zustehenden Forderungen auch, wenn die Masse dafür Leistungen erbracht hat. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)