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RS OGH 1985/11/28 6Ob696/85, 4Ob1088/92, 17Ob11/08d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.1985
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Norm

EO §399 Abs1 Z2
EO §399 Abs1 Z4

Rechtssatz

Das Erlöschen eines durch EV gesicherten Anspruches infolge Novation ist weder ein der Z 4 noch einer sonstigen Regelung des § 399 Abs 1 EO unterzuordnender Umstand. Über eine Aufhebung einer EV wegen einer zwischen den Parteien strittigen Novation des gesicherten Anspruches ist nicht im Verfahren nach der EO zu entscheiden; über den strittigen Schulderlöschungsgrund muss vielmehr eine Entscheidung im Rechtsstreit herbeigeführt werden, die dann Grundlage für eine Aufhebung iSd § 399 Abs 1 Z 4 EO sein kann.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 696/85
    Entscheidungstext OGH 28.11.1985 6 Ob 696/85
  • 4 Ob 1088/92
    Entscheidungstext OGH 12.01.1993 4 Ob 1088/92
    Beisatz hier: Nachträglicher Verzicht auf den zu sichernden Anspruchim Wege eines außergerichtlichen Vergleiches. (T1)
  • 17 Ob 11/08d
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 17 Ob 11/08d
    Vgl aber; Beisatz: Das Erlöschen des Anspruchs nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung kann mit Aufhebungsantrag nach § 399 Abs 1 Z 2 EO geltend gemacht werden. (T2); Beisatz: Hier: Ablauf der Benutzungsschonfrist nach § 33a MSchG. (T3); Veröff: SZ 2008/68

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0005615

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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