RS OGH 1985/11/28 6Nd514/85, 3Nd506/86

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.1985

Norm

JN §109 B

Rechtssatz

Überweist ein bisher mit einer Sachwalterschaft befaßtes Bezirksgericht die Sache dem nach der geänderten Rechtslage (Übergangsbestimmung des Art XVII § 2 Abs 2 ZVN 1983) örtlich zuständigen Gericht, dann ist diese Überweisung für das zweite Gericht jedenfalls insoweit bindend, als es die Sache nicht an das überweisende Gericht rückübertragen darf.

Entscheidungstexte

6 Nd 514/85
Entscheidungstext OGH 28.11.1985 6 Nd 514/85
3 Nd 506/86
Entscheidungstext OGH 07.05.1986 3 Nd 506/86
Vgl auch; Beisatz: Keine Überweisung nach § 111 JN (und daher auch keine Anwendung des § 111 Abs 2 JN) sondern nach § 44 JN. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0046856

Dokumentnummer

JJR_19851128_OGH0002_0060ND00514_8500000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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