RS OGH 1985/12/5 6Ob511/84, 7Ob229/98x, 3Ob221/04b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 511/84
  Entscheidungstext OGH 05.12.1985 6 Ob 511/84
• 7 Ob 229/98x
  Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 229/98x
  nur: Ein aus dem Titel des Schadenersatzes nach einer ausländischen Rechtsordnung möglicher Zuspruch von Zinsen auf Grund eines Zinssatzes, der weit über den inländischen gesetzlichen Verzugszinsen liegt (hier: 26 %) widerspricht nicht dem ordre public. (T1); Beisatz: Umso weniger kann die Vereinbarung des im betreffenden Land geltenden gesetzlichen Zinssatzes, auch wenn dieser weit über dem inländischen gesetzlichen Zinssatz liegt, dem ordre public widersprechen. (T2)
• 3 Ob 221/04b
  Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 221/04b
  Auch; nur: Ein aus dem Titel des Schadenersatzes nach einer ausländischen Rechtsordnung möglicher Zuspruch von Zinsen auf Grund eines Zinssatzes, der weit über den inländischen gesetzlichen Verzugszinsen liegt widerspricht nicht dem ordre public. (T3); Beisatz: Zinsen von mehr als 100% pa übersteigen jedoch nicht nur die Grenzen der Sittenwidrigkeit (§879 ABGB), sondern verstoßen auch gegen den ordre public und sind demnach ein Hindernis, insoweit einem ausländischen Schiedsspruch die Vollstreckbarkeit zu erteilen (Hier: effektive Jahresverzinsung von 107,35%). (T4); Veröff: SZ 2005/9

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer