RS OGH 1985/12/18 3Ob582/85, 1Ob512/96, 3Ob247/97p, 7Ob117/08v, 6Ob7/13t, 2Ob139/14a, 4Ob104/17y, 1O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 582/85
  Entscheidungstext OGH 18.12.1985 3 Ob 582/85
• 1 Ob 512/96
  Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 512/96
  Veröff: SZ 69/187
• 3 Ob 247/97p
  Entscheidungstext OGH 15.10.1997 3 Ob 247/97p
• 7 Ob 117/08v
  Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 117/08v
• 6 Ob 7/13t
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 7/13t
  Auch; Beisatz: Wurde die strittig gewordene Grenze zwischen Grundstücken im Außerstreitverfahren nach dem letzten ruhigen Besitzstand festgelegt, bleibt es jeder Partei gemäß § 851 Abs 2 ABGB vorbehalten, ihr besseres Recht im Prozessweg geltend zu machen. Dieses bessere Recht kann Eigentum oder publizianischer Besitz an der strittigen Fläche sein. Der Kläger bleibt für die zuletzt in der dafür vorgesehenen Rechtsform festgelegte Grenze beweispflichtig. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, so hat es bei der vom Außerstreitrichter festgelegten Grenze zu verbleiben. An eine frühere Entscheidung über den Grenzverlauf im Außerstreitverfahren ist der Richter im streitigen Verfahren nicht gebunden. (T1)
  Beisatz: Das Begehren einer Klage nach § 851 Abs 2 ABGB lautet auf Feststellung der richtigen Grenze und auf Einwilligung in die Vermarkung. (T2)
• 2 Ob 139/14a
  Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 139/14a
  Auch; Beis wie T1 nur: An eine frühere Entscheidung über den Grenzverlauf im Außerstreitverfahren ist der Richter im streitigen Verfahren nicht gebunden. (T3)
• 4 Ob 104/17y
  Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 104/17y
• 1 Ob 96/18a
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 96/18a
  Auch; Beisatz: Eine Eigentumsklage nach § 851 Abs 2 ABGB ist auf die Feststellung der Grenze gerichtet und den muss nach Meinung des Klägers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen. (T4)
• 3 Ob 110/20b
  Entscheidungstext OGH 10.12.2020 3 Ob 110/20b
  Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)