RS OGH 1985/12/19 11Os165/85 (11Os166/85), 14Os124/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.1985

Norm

StPO §33 Abs2 A

Rechtssatz

Richtet sich die Beschwerde allein gegen die Begründung einer Entscheidung, muß die den Entscheidungsgründen, insgesamt gesehen, gerecht werden. Sie darf nicht den punktuell bekämpften isoliert nicht deutbaren und auslegbaren Begründungspassagen einen den übrigen Urteilstext vernachlässigenden Sinn beilegen.

Entscheidungstexte

11 Os 165/85
Entscheidungstext OGH 19.12.1985 11 Os 165/85
Veröff: MR 1986,15 H2
14 Os 124/91
Entscheidungstext OGH 17.12.1991 14 Os 124/91
Vgl auch; Beisatz: Soweit die Wahrungsbeschwerde rechtliche Erwägungen, die das Gericht überflüssigerweise seiner im übrigen in diesem Zusammenhang nicht angefochtenen Entscheidung beigefügt hat, bemängelt, zeigt sie keine Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes auf. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0096620

Dokumentnummer

JJR_19851219_OGH0002_0110OS00165_8500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten