RS OGH 1986/1/14 4Ob408/85

Als Name ist die Firma nach § 12 BGB namensrechtlich und nach § 16 Abs 1 dUWG wettbewerbsrechtlich geschützt. Bei einer Firmenverletzung treffen daher § 16 Abs 1 dUWG und § 12 BGB zusammen, die umfassenden namensrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz gewähren. Sachers Kaffee.