RS OGH 1986/1/28 11Os176/85, 15Os43/97

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.01.1986
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Norm

StPO §330 Abs2
StPO §345 Abs1 Z12

Rechtssatz

Wenngleich sich eine "Einschränkung" der Geschwornen anläßlich der Bejahung einer Schuldfrage nicht als nach § 330 Abs 2 StPO zulässige teilweise Bejahung mit Eliminierung einer in der Frage bezeichneten Tatsache, sondern eine als Urteilsgrundlage im Gesetz nicht vorgesehene Ersetzung von erfragten Tatmodalitäten durch rechtlich gleichwertige andere Geschehnisvarianten darstellt, muß der Umstand, daß der Subsumtion durch den Schwurgerichtshof die an sich unzulässigen Beifügungen der Geschwornen zugrundeliegen, keine unrichtige Anwendung des Strafgesetzes (zum Nachteil des Angeklagten) zur Folge haben.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0100798

Dokumentnummer

JJR_19860128_OGH0002_0110OS00176_8500000_005
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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