RS OGH 1986/3/4 14Ob13/86

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Veröffentlicht am 04.03.1986
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Norm

AngG §10 I
AngG §10 II

Rechtssatz

Ob in einer "Betreuungsprovision" wie sie in der Versicherungswirtschaft üblich ist, auch Anteile an Vermittlungsprovision enthalten sind, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern ist durch Schätzung auf betriebskalkulatorischer Grundlage zu ermitteln. Auch eine höhere Erstprovision kann eine bloße Teilabgeltung und in den Folgeprovisionen daher ein Vermittlungsanteil enthalten sein.

Entscheidungstexte

Schlagworte

SW: individuell, Angestellte, Provision, Entgelt, Lohn, Gehalt, Kalkulation, Berechnung, Bemessung, Höhe, Anteil, Beteiligung, Umfang, Vergütung, Vermittler, Vertreter

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0027966

Dokumentnummer

JJR_19860304_OGH0002_0140OB00013_8600000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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