RS OGH 1986/3/17 1Ob536/86, 7Ob188/99v, 2Ob196/03t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 536/86
  Entscheidungstext OGH 17.03.1986 1 Ob 536/86
  Veröff: ÖBA 1986 H7,301 (zustimmend Koziol) = SZ 59/51 = RdW 1986,207 = JBl 1986,381
• 7 Ob 188/99v
  Entscheidungstext OGH 16.02.2000 7 Ob 188/99v
  nur: Im Rahmen des Girovertrages hat der einzelne Überweisungsauftrag keine selbständige Bedeutung. (T1) Beisatz: Der einzelne Überweisungsauftrag im Rahmen des Girovertrages hat dementsprechend grundsätzlich nicht den Charakter eines eigenen Vertragsverhältnisses, sondern nur einer Weisung innerhalb des Girovertrages. Diese stellt regelmäßig keine Anweisung im Sinne des § 1400 ABGB dar und auch keinen Vertrag zu Gunsten eines Dritten als Überweisungsempfänger, aus dem dieser einen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Kreditinstitut ableiten könnte. (T2)
• 2 Ob 196/03t
  Entscheidungstext OGH 12.09.2003 2 Ob 196/03t
  nur: Die Verpflichtung der Bank zur Durchführung von Giroüberweisungen ist bereits durch den Girovertrag begründet worden. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer