RS OGH 1986/3/18 5Ob519/86

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.03.1986
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Norm

MRG §30 Abs2 Z8 B
MRG §30 Abs2 Z9 B

Rechtssatz

Der von der Judikatur zu den entsprechenden Kündigungsgründen des MG entwickelte Grundsatz, daß selbstverschuldeter Eigenbedarf nicht im Wege der Kündigung geltend gemacht werden kann, ist auch bei den Eigenbedarfskündigungen nach dem MRG zu beachten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0070575

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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