RS OGH 1986/4/15 5Ob46/86, 5Ob2365/96x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 46/86
  Entscheidungstext OGH 15.04.1986 5 Ob 46/86
  Veröff: EvBl 1987/90 S 336
• 5 Ob 2365/96x
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 5 Ob 2365/96x
  Vgl auch; Beisatz: In der Entscheidung 5 Ob 46/86 sollte lediglich klargestellt werden, daß das Rücktrittsrecht nicht nur wegen der in § 23 Abs 2 WEG genannten, vom Wohnungseigentumsbewerber schuldig gebliebenen Beträge, sondern auch wegen anderer zu erbringender Leistungen ausgeübt werden kann. Daß § 24 Abs 4 WEG in den "noch geschuldeten Beträgen" alle den Wohnungseigentumsorganisatoren zustehenden Leistungen erfaßt, ist nicht so zu verstehen, daß auch Nebengebühren wie Verzugszinsen oder Kosten darunterfallen und der Wohnungseigentumsbewerber (bzw Wohnungseigentümer) den Räumungsanspruch des Organisators nur durch die Begleichung aller unstrittigen Verbindlichkeiten unter Einschluß der Nebengebühren abwehren kann. (T1) Veröff: SZ 69/267

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer