Norm
MRG §30 Abs2 Z4 CRechtssatz
Wird ein Unternehmen zur Weiterführung übernommen (hier: Espresso) kann am Erfordernis der Unternehmensidentität nicht gezweifelt werden, selbst wenn das Unternehmen mit einer neuen Gewerbeberechtigung, neu angeschafften Waren (gleicher Art) und einer eigenen Einrichtung weiterbetrieben wurde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0070698Zuletzt aktualisiert am
25.09.2008