RS OGH 1986/4/24 6Ob550/86, 6Ob1534/91

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Veröffentlicht am 24.04.1986
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Norm

MRG §30 Abs2 Z4 C

Rechtssatz

Wird ein Unternehmen zur Weiterführung übernommen (hier: Espresso) kann am Erfordernis der Unternehmensidentität nicht gezweifelt werden, selbst wenn das Unternehmen mit einer neuen Gewerbeberechtigung, neu angeschafften Waren (gleicher Art) und einer eigenen Einrichtung weiterbetrieben wurde.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0070698

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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