RS OGH 1986/5/13 4Ob303/86

Das rechtliche Schicksal eines "Aufhebungsbeschlusses" infolge Erlages der "Gegenkaution" hängt weder rechtlich noch logisch vom Fortbestehen der in der einstweiligen Verfügung vorausgegangenen Ankündigung ab. Ist die Ersetzung des ursprünglichen Unterlassungsgebotes durch die Sicherheitsleistung ("Aufhebung" der einstweiligen Verfügung) im Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichtes bereits in Rechtskraft erwachsen, ist der Rekurs gegen die Festsetzung eines Befreiungsbetrages zurückzuweisen.