RS OGH 1986/6/18 3Ob30/86, 5Ob47/01z, 5Ob68/07x, 5Ob63/10s, 5Ob94/10z, 5Ob100/16s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 30/86
  Entscheidungstext OGH 18.06.1986 3 Ob 30/86
  Veröff: SZ 59/102 = JBl 1986,586 = RZ 1986/70 S 248 = GesRZ 1986,154 = ImmZ 1986,432
• 5 Ob 47/01z
  Entscheidungstext OGH 27.09.2001 5 Ob 47/01z
  Beisatz: Es ist dem Wesen der Sonderform des Miteigentums als Wohnungseigentum fremd, dass ein einzelner den übrigen das Entstehen oder das Erlöschen von Wohnungseigentum aufzwingen könnte. Während eine schlichte Eigentumsgemeinschaft durch Erklärung eines Teilhabers und Teilungsklage aufgehoben werden kann, ergibt sich durch die Anordnung des § 21 Abs 2 WEG zwingend, dass das Wohnungseigentum die Teilungsklage (§ 830 ABGB) ausschließt. (T1)
• 5 Ob 68/07x
  Entscheidungstext OGH 03.04.2007 5 Ob 68/07x
  Gegenteilig; gegenteilig zu T1; Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 steht einer Entscheidung nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 nicht entgegen. Es kommt dadurch nur zu einer Wohnungseigentumsbegründung am noch bestehenden schlichten Miteigentum. (T2) Veröff: SZ 2007/54
• 5 Ob 63/10s
  Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 63/10s
  Vgl auch; Beisatz: Die in ihrer Grundkonzeption einander entsprechenden § 10 WEG 1948, § 22 WEG 1975 und § 36 WEG 2002 stellen sich qualitativ als Ausgleich dafür dar, dass, solange Wohnungseigentum besteht (§ 35 Abs 2 WEG 2002), der Anspruch auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft ausgeschlossen ist. (T3)
  Veröff: SZ 2010/104
• 5 Ob 94/10z
  Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 94/10z
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Umstände, die im Fall der „Realtteilung“ durch weitere Wohnungseigentumsbegründung eine teleologische Reduktion des § 35 Abs 2 WEG 2002 rechtfertigen, liegen aber im All der Zivilteilung der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus nicht vor. (T4)
  Bem: Siehe auch RS0126321. (T5)
  Beisatz: § 35 Abs 2 WEG 2002 stellt zwingendes Recht dar und ist daher einem vom Wohnungseigentümer angebotenen „Verzicht“ auf die Anwendung dieser Bestimmung nicht zugänglich. (T6)
  Beisatz: Allenfalls vorliegende Ausschließungsgründe ersetzen nicht fehlende Teilungsvoraussetzungen. (T7)
  Veröff: SZ 2010/135
• 5 Ob 100/16s
  Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 100/16s
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)