RS OGH 1986/7/1 4Ob353/86, 4Ob188/02d, 4Ob229/02h, 4Ob195/09v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 353/86
  Entscheidungstext OGH 01.07.1986 4 Ob 353/86
  Veröff: SZ 59/119 = JBl 1986,780 = GRURInt 1987,262 = MR 1986 H5,14 (Walter) = ÖBl 1986,162
• 4 Ob 188/02d
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 188/02d
  Vgl auch; Beisatz: "Vertonung" eines Bühnenwerks im Sinne des §1 Abs2 VerwGesG ist nicht bloß der musikalische Vortrag der Texte (oder von Teilen davon) etwa in Liedform oder Sprechgesang. Ausschlaggebend ist auch nicht, ob eine Komposition als Ganzes oder nur Teile davon Verwendung finden. Für die Beurteilung ist vielmehr darauf abzustellen, ob zwischen Musik und Sprachwerk ein enger innerer Zusammenhang besteht, sodass die Musik integrierender Bestandteil des Sprachwerks ist. "Vertonung" in diesem Sinn ist somit jede Umsetzung des dramatischen Geschehens in Musik, die die Musik zum integrierenden Bestandteil des Spachwerks werden lässt. Dies ist bei bloßer Hintergrundmusikoder Zwischenaktmusik oder bei Musik, die nur anlässlich einer Bühnenaufführung erklingt, von vornherein nicht der Fall. (T1) Beisatz: Hier: Inszenierung der Salzburger Festspiele. (T2)
• 4 Ob 229/02h
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 229/02h
  nur: Die Wahrnehmung der dem Schutz der geistigen Interessen des Urhebers dienenden Rechte nach den §§ 19-21 UrhG ist jedenfalls dann auf die Verwertungsgesellschaft übertragbar, wenn dies zur wirksamen Ausübung der übertragenen Werknutzungsrechte erforderlich ist. (T3); Beisatz: Das Gleiche muss auch dann gelten, wenn der Urheber das unbeschränkte Werknutzungsrecht an seinem Werk nicht einer Verwertungsgesellschaft, sondern einem Dritten einräumt. Auch in diesem Fall liegt keine gewillkürte Prozessstandschaft vor, sondern der Dritte wird in die Lage versetzt, nicht nur die finanziellen Interessen des Urhebers, sondern auch die dem Schutz der geistigen Interessen dienenden Rechte entsprechend wahrzunehmen. (T4)
• 4 Ob 195/09v
  Entscheidungstext OGH 11.03.2010 4 Ob 195/09v
  Vgl; Beisatz: Hier: Klagsführung seitens der Werknutzungsberechtigten, wodurch sie mittelbar auch Interessen des Urhebers (finanzielle, aber auch die dem Schutz seiner geistigen Interessen dienenden Rechte) entsprechend wahrnimmt. (T5); Veröff: SZ 2010/23

European Case Law Identifier (ECLI)