- 9 Os 76/85
Veröff: SSt 57/47
- 14 Os 30/03
Vgl; Beisatz: Freiheitsstrafen können nur dann in ein Spannungsverhältnis zu Art3 MRK treten, wenn sie in keiner Relation zur Schuld des Täters und zum Unrechtsgehalt der Tat stehen. (T1)
- Bsw 21906/04
Entscheidungstext AUSL EGMR 12.02.2008 Bsw 21906/04
Vgl auch; Veröff: NL 2008,24
- Bsw 3455/05
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.02.2009 Bsw 3455/05
Vgl aber; Veröff: NL 2009,46
- Bsw 9146/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.01.2012 Bsw 9146/07
Vgl auch; Veröff: NL 2012,11
- Bsw 66069/09
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.01.2012 Bsw 66069/09
Vgl auch; Veröff: NL 2012,20
- Bsw 66069/09
Entscheidungstext AUSL EGMR 09.07.2013 Bsw 66069/09
Vgl aber; Beisatz: Eine lebenslange Freiheitsstrafe widerspricht Art 3 MRK, wenn das nationale Recht keine Möglichkeit einer Überprüfung hinsichtlich der Möglichkeit einer Entlassung vorsieht. (Vinter u.a. gg. das Vereinigte Königreich [GK]) (T2)
Veröff: NL 2013,241
- Bsw 24069/03
Entscheidungstext AUSL EGMR 18.03.2014 Bsw 24069/03
Vgl aber; Beis wie T2; Veröff: NL 2014,109
- Bsw 140/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 04.09.2014 Bsw 140/10
Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: NL 2014,383
- Bsw 10511/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 26.04.2016 Bsw 10511/10
Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann nur dann mit Art 3 MRK vereinbar bleiben, wenn sowohl eine Aussicht auf Entlassung besteht als auch eine Möglichkeit der Überprüfung, wobei beides schon ab der Verhängung der Strafe existieren muss. (Murray gg. die Niederlande [Große Kammer]) (T3)
Veröff: NL 2016,110
- Bsw 57592/08
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.01.2017 Bsw 57592/08
Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Um mit Art 3 MRK vereinbar zu sein, muss eine solche Strafe aber de jure und de facto herabsetzbar sein. Es muss also sowohl eine Aussicht auf Entlassung für den Gefangenen bestehen als auch eine Möglichkeit zur Überprüfung geben. Eine solche Überprüfung muss einschätzen, ob legitime Strafgründe für die fortgesetzte Anhaltung des Gefangenen bestehen. Diese Gründe umfassen Bestrafung, Abschreckung, Schutz der Öffentlichkeit und Resozialisierung. Die Balance zwischen ihnen ist nicht notwendigerweise statisch und kann sich im Lauf der Freiheitsstrafe verschieben, sodass die ursprüngliche Rechtfertigung nach einer längeren Zeit der Strafverbüßung wegfallen kann. (Hutchinson gg. das Vereinigte Königreich [GK]) (T4)
Veröff: NL 2017,7
