RS OGH 1986/7/10 7Ob600/86, 9Ob34/10f, 6Ob138/13g, 2Ob170/18s, 2Ob207/20k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 600/86
  Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 600/86
  Veröff: SZ 59/128 = JBl 1987,115 = RdW 1986,341 = ÖBA 1986,486 (Koziol) = IPRax 1988,33 (Moschner,40)
• 9 Ob 34/10f
  Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 34/10f
  nur: Verfassungsgrundsätze spielen jedenfalls eine tragende Rolle: persönliche Freiheit, Gleichberechtigung, Verbot abstammungsmäßiger, rassischer und konfessioneller Diskriminierung gehören zum Schutzbereich des ordre public. Außerhalb der verfassungsrechtlich geschützten Grundwertungen zählen etwa die Einehe, das Verbot der Kinderehe und des Ehezwanges, der Schutz des Kindeswohles im Kindschaftsrecht oder das Verbot der Ausbeutung der wirtschaftlichen und sozial schwächeren Partei dazu. (T1)
• 6 Ob 138/13g
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 138/13g
  nur: Der Inhalt der geschützten Grundwertungen des österreichischen Rechts lässt sich im Einzelnen nicht definieren und ist auch zeitlichen Veränderungen unterworfen. Neben den verfassungsrechtlich geschützten Grundwerten zählt insbesondere auch das Kindeswohl im Kindschaftsrecht dazu. (T2)
  Beisatz: Hier: Droht eine eklatante Gefährdung des Kindeswohls, liegt die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art 16 MSA nahe. (T3)
• 2 Ob 170/18s
  Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 170/18s
  Vgl auch; Beisatz: Zu den Grundwertungen des österreichischen Rechts gehört die Gleichbehandlung der Geschlechter. (T4)
  Veröff: SZ 2019/10
• 2 Ob 207/20k
  Entscheidungstext OGH 25.11.2021 2 Ob 207/20k
  nur T1; nur T2; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)