RS OGH 1986/7/10 7Ob532/86, 4Ob539/95, 7Ob71/01v, 6Ob8/02y, 9Ob126/03z, 7Ob282/03a, 2Ob85/10d, 3Ob11

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 532/86
  Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 532/86
  Veröff: RZ 1986/67 S 246 = NZ 1987,128
• 4 Ob 539/95
  Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 539/95
  Beisatz: Das gilt auch im Falle einer vom Erblasser ausgesprochenen Enterbung, betrifft doch deren Rechtswirksamkeit gleichermaßen das - einer Prüfung im Prozessweg vorbehaltene - materielle Pflichtteilsrecht. (T1)
  Veröff: SZ 68/126
• 7 Ob 71/01v
  Entscheidungstext OGH 18.04.2001 7 Ob 71/01v
  nur: Bei Entscheidung über den Antrag des Noterben auf Inventur und Schätzung des Nachlasses ist nur dessen Eigenschaft als Noterbe zu prüfen. (T2)
  Beisatz: Das Recht auf Inventarisierung kann weder durch Zweckmäßigkeitserwägungen noch durch Kostenaspekte eingeschränkt werden. (T3)
• 6 Ob 8/02y
  Entscheidungstext OGH 16.05.2002 6 Ob 8/02y
  Auch; Beisatz: Das Recht auf Inventarisierung steht dem Noterben ohne weitere Voraussetzungen zu. Das Gericht hat daher nicht zu prüfen, ob die Forderung materiell zu Recht besteht. (T4)
• 9 Ob 126/03z
  Entscheidungstext OGH 22.10.2003 9 Ob 126/03z
  Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für den Einwand, die Pflichtteilsforderung sei bereits zwischen dem Erben und der Noterbin außergerichtlich verglichen worden. (T5)
• 7 Ob 282/03a
  Entscheidungstext OGH 29.09.2004 7 Ob 282/03a
  Vgl auch
• 2 Ob 85/10d
  Entscheidungstext OGH 21.10.2010 2 Ob 85/10d
  Auch; Beis wie T4 nur: Das Gericht hat daher nicht zu prüfen, ob die Forderung materiell zu Recht besteht. (T6)
• 3 Ob 119/11p
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 119/11p
  Auch; Beis wie T5
• 6 Ob 205/12h
  Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 205/12h
  Beis wie T6; Beisatz: Diese Auffassung ist auf den Fall eines beschränkten Erb? und Pflichtteilsverzichts jedenfalls dann zu übertragen, wenn die Auslegung dieses Vertrags nicht völlig zweifelsfrei ist und geltend gemacht wird, dieser Verzicht umfasse nicht nachträglich getätigte Investitionen in eine Liegenschaft. (T7)
• 8 Ob 49/13h
  Entscheidungstext OGH 28.05.2013 8 Ob 49/13h
  nur T2
• 7 Ob 212/13x
  Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 212/13x
  Auch; Beisatz: Die Eigenschaft als Noterbe ist demnach losgelöst von der Frage des tatsächlichen materiellen Bestands des Pflichtteilsanspruchs zu prüfen. (T8)
• 10 Ob 35/14s
  Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 Ob 35/14s
  Beis wie T4; Beisatz: Wer auf seinen Pflichtteil verzichtet hat, hat kein Recht auf Inventur und Schätzung des Nachlasses, da er nicht mehr Noterbe ist, auch wenn der Erblasser ihn nachträglich testamentarisch bedacht hat. (T9)
• 2 Ob 178/15p
  Entscheidungstext OGH 19.11.2015 2 Ob 178/15p
  Auch; Beisatz: Es ist auch nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 759 Abs 2 ABGB erfüllt sind. (T10)
• 2 Ob 183/15y
  Entscheidungstext OGH 29.09.2016 2 Ob 183/15y
  Auch; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Das hat auch dann zu gelten, wenn der Noterbe nicht die Inventarisierung selbst beantragt, sondern im Rahmen seiner Parteistellung (nur) sonstige zulässige Anträge im Zusammenhang mit der Inventarisierung von Nachlassgegenständen stellt (Anträge „über das Inventar“). (T11); Veröff: SZ 2016/103

European Case Law Identifier (ECLI)