RS OGH 1986/7/30 3Ob65/86, 5Ob108/90, 5Ob2144/96x, 5Ob191/13v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 65/86
  Entscheidungstext OGH 30.07.1986 3 Ob 65/86
  Veröff: JBl 1986,796 = SZ 59/138
• 5 Ob 108/90
  Entscheidungstext OGH 29.01.1991 5 Ob 108/90
  Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 Abs 3 Z 5 MRG. (T1)
• 5 Ob 2144/96x
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 5 Ob 2144/96x
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der in § 37 Abs 3 Z 6 zweiter Satz MRG für die Bestellung eines gemeinsamen Zustellbevollmächtigten normierten Voraussetzung, die von dieser Passivvertretung betroffenen Parteien "namentlich bestimmt" zu bezeichnen, kann auch dadurch entsprochen werden, daß dem nach Maßgabe des § 37 Abs 3 Z 5 MRG zugestellten Aufforderungsschreiben eine Mieterliste (die namentliche Auflistung der Mieter des verfahrensgegenständlichen Hauses) angeschlossen wird. (T2)
• 5 Ob 191/13v
  Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 191/13v
  Vgl auch; Beisatz: Im außerstreitigen Verfahren nach § 52 Abs 2 WEG ist wohl auch die Bestellung von Zustellbevollmächtigten zufolge § 37 Abs 3 Z 6 MRG möglich. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht für namentlich bestimmte Parteien, deren Interessen nicht offenbar widerstreiten, jederzeit auch von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellbevollmächtigten bestellen, wobei § 97 ZPO anzuwenden ist. Davor müssen allerdings die Parteien namentlich zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten vergeblich aufgefordert worden sein, wofür wiederum ein Hausanschlag im oben dargestellten Sinn erforderlich ist. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)