RS OGH 1986/8/21 12Os177/85

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Veröffentlicht am 21.08.1986
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Norm

StGB §153
WBFG 1968 §12
WBFG 1968 §13

Rechtssatz

Zur Frage des aus einer mißbräuchlichen Rücknahme einer zu Recht erfolgten Kündigung von Wohnbauförderungsdarlehen und der anschließend gewährten Sonderbegünstigung der vorzeitigen Darlehensrückzahlung resultierenden Vermögensnachteils des Machtgebers (Zurechnung nur des aus dieser erfließenden Vermögensschadens in Höhe des nachgelassenen Kapitalsbetrages, vermindert um den Zinsenvorteil und nur unter der Voraussetzung eines einheitlichen, beide - ansonst getrennt zu beurteilenden - Rechtshandlungen umfassenden Vorsatzes des Machthabers).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0082840

Dokumentnummer

JJR_19860821_OGH0002_0120OS00177_8500000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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