RS OGH 1986/9/4 6Ob633/86, 2Ob511/91

Hat der Erleger trotz der von ihm selbst behaupteten schwebenden Rechtslage nicht eindeutig geklärt, welche Rechte dem Erlagsgegner an dem zu erlegenden Geldbetrag zustehen sollte, welche Voraussetzungen erfüllt sein müßten, damit der Erlagsbetrag dem Erlagsgegner ausgefolgt werden dürfe und welche rechtlichen Bindungen er selbst in Ansehung des Erlagsgegenstandes auf sich zu nehmen bereit wäre, kann die Ansicht des Rekursgerichtes, nach dem Antragsvorbringen liege kein tauglicher Rechtsgrund für den Erlag vor, nicht offenbar gesetzwidrig sein.