RS OGH 1986/9/24 3Ob85/86, 3Ob93/86, 3Ob75/90, 3Ob229/03b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.09.1986

Norm

EO §291c Abs1
LPfG §6 Abs3

Rechtssatz

Ist die gegen den betriebenen Unterhaltsrückstand nach § 35 EO erhobene Einwendung, daß dieser im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Exekutionsantrag durch Zahlung aufgehoben war, begründet, dann ist die Exekution nicht bloß hinsichtlich dieses Unterhaltsrückstandes einzuschränken, sondern auch hinsichtlich der künftig fällig werdenden Ansprüche einzustellen.

Entscheidungstexte

3 Ob 85/86
Entscheidungstext OGH 24.09.1986 3 Ob 85/86
3 Ob 93/86
Entscheidungstext OGH 15.10.1986 3 Ob 93/86
Auch
3 Ob 75/90
Entscheidungstext OGH 27.06.1990 3 Ob 75/90
Vgl; Beisatz: Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrages. (T1)
3 Ob 229/03b
Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 229/03b
Veröff: SZ 2004/27

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0066460

Dokumentnummer

JJR_19860924_OGH0002_0030OB00085_8600000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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