- 1 Ob 600/86
Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102
- 3 Ob 509/89
nur: Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T1)
Beisatz: Diese Erwägungen gelten auch für die Beurteilung von Handlungen in der Phase der Vorbereitung eines Verfahrens. (T2) Veröff: JBl 1989,789 (Knötzl)
- 3 Ob 1530/92
Entscheidungstext OGH 25.03.1992 3 Ob 1530/92
Auch
- 4 Ob 168/93
Auch; SZ 67/10
- 1 Ob 1571/95
Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
Auch
- 3 Ob 161/97s
nur: Nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht kühl objektive Sicht eines Betroffenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T3)
- 1 Ob 198/99w
Auch; nur T3
- 7 Ob 57/00h
Auch; Beisatz: Haftung für Prozesskosten aus einer gegen einen Dritten eingebrachten Klage gegen den Vertragspartner für den Fall, dass die Klage gegen den Dritten mangels Passivlegitimation abgewiesen wurde, nur dann, wenn der Schädiger bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass sein Standpunkt aussichtslos ist und nicht bloß zweifelhaft. (T4)
- 5 Ob 261/02x
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Verfahrensrechtliche Handlungen werden nicht per se
§ 1305 ABGB unterstellt und unabhängig von der materiellrechtlichen Situation als Rechtfertigungsgrund für eine Schadenszufügung angesehen. (T5)
- 8 Ob 3/07k
Auch; Veröff: SZ 2007/58
- 6 Ob 156/08x
Vgl; Veröff: SZ 2008/104
- 7 Ob 185/11y
Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 185/11y
nur: Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit so klar ist, dass der gegenteilige Standpunkt aussichtslos erscheinen muss und ein Verfahren geführt wird, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist, liegt Rechtsmittelmissbrauch vor. (T6)
Beisatz: Hier: Keine Haftung für ein im Prozess erstattetes Bestreitungsvorbringen, das der Kläger zum Anlass nimmt, ein weiteres Verfahren gegen einen Dritten einzuleiten. (T7)
- 9 ObA 52/12f
Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 52/12f
Auch; Beisatz: Derjenige, der bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Prozessstandpunkt wenn auch nur geringe, aber doch gewisse Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel durch Anrufung der Gerichte zu klären. (T8)
- 3 Ob 90/13a
Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 90/13a
Auch; nur T1; Beis wie T2
- 6 Ob 129/16p
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 129/16p
Auch; Beisatz: Nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerksamkeit so klar ist, dass der gegenteilige Standpunkt schlechthin aussichtslos scheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist. (T9)
