Norm
ZPO §391 Abs3 CRechtssatz
Wird in dritter Instanz nur der Ausspruch der Vorinstanzen über eine die Klagsforderung nicht erreichende konnexe Gegenforderung aufgehoben, so ergeht ein (betätigendes) Teilurteil nur hinsichtlich des von der Aufrechnungsreinrede nicht betroffenen Teiles der Klagsforderung.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0040666Dokumentnummer
JJR_19861001_OGH0002_0030OB00633_8500000_003
