RS OGH 1986/10/15 3Ob564/86, 6Ob45/18p

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Veröffentlicht am 15.10.1986
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Norm

ABGB §1175 K
ABGB §1184

Rechtssatz

Auch aus § 1184 ABGB läßt sich nicht als Generalklausel ableiten, daß mangels einer besonderen Verabredung jeder Partner einer Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten für die Gesamtspesen dieser Kanzlei immer zu fünfzig Prozent aufzukommen hat. Nach dieser Bestimmung hat wohl jedes Mitglied "einen gleichen Anteil" zum gemeinschaftlichen Stamm beizutragen. Damit ist aber nicht gesagt, daß jeder dasselbe einzubringen hat, sondern nur, daß der Wert der Beiträge gleich hoch sein soll.

Entscheidungstexte

Schlagworte

%

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022524

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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