RS OGH 1986/10/21 14Ob127/86 (14Ob128/86), 14Ob110/86 (14Ob111/86), 14Ob172/86 (14Ob173/86)

Durch den Abschluß des Kommanditgesellschaftsvertrages entsteht nur eine "Vorgesellschaft". Die "Vorgesellschaft" hat bei Fehlen der Voraussetzungen des § 1 Abs 2 HGB die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes und ist nicht parteifähig. Parteifähig sind nur die Personen, die für sie gemeinsam handelnd und sich verpflichtend aufgetreten sind. Das Klagebegehren ist durch die Bezeichnung des Unternehmens eindeutig gegen dessen Inhaber gerichtet.